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Was ist eine testamentarische "Teilungsanordnung"?
[ 15.03.10 ]
Eine Teilungsanordnung kann nach § 2048 BGB vom Erblasser im Testament verfügt werden, wenn mehrere Personen Erben werden. Mit der Teilungsanordnung trifft der Erblasser im Testmant oder Erbvertrag eine Anordnung, wie ein oder mehrere Nachlassgegenstände bei der Auseinandersetzung unter den Miterben verteilt werden sollen.
1. Grundsätze
Die Teilungsanordnung stellt kein Vermächtnis dar. Sie beeinflusst die Erbquoten nicht. Ist der Wert eines zugewiesenen Gegenstands höher als die Erbquote des Bedachten, besteht eine Ausgleichspflicht gegenüber den Miterben. Mit der Teilungsanordnung wird also keiner der Miterben bevorzugt.
Die Teilungsanordnung führt nicht unmittelbar einen Eigentumsübergang auf den bedachten Miterben herbei, sondern begründet schuldrechtliche Ansprüche zwischen den Miterben auf Vornahme einer entsprechenden Auseinandersetzung.
Die Erben können sich einvernehmlich über die Teilungsanordnung hinwegsetzen.
2. Abgrenzung zum Vorausvermächtnis
Will der Erblasser einzelne Nachlassgegenstände (z.B. ein Haus oder ein Auto) einem der Miterben zuwenden, kann er dies mittels Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis tun. Während bei der Teilungsanordnung der betreffende Miterbe nicht wertmäßig bevorzugt werden soll erhält er den ihm zugedachten Gegenstand beim Vorausvermächtnis im Voraus, also vor der Teilung des Restnachlasses.
Beispiel: Sind die zwei Erben mit je einem 1/2 Erbteil bedacht und ist der Nachlass 100.000 Euro wert, führt die Zuwendung eines Autos im Wert von 20.000 Euro an einen Erben zu folgenden Unterschieden: - Liegt eine Teilungsanordnung vor erhält Erbe 1 das Auto im Wert von 20.000 Euro plus 30.000 Euro und Erbe 2 50.000 Euro. - Liegt hingegen ein Vorausvermächtnis vor erhält Erbe 1 das Auto vorab und die verbleibenden 40.000 Euro werden zu gleichen Teilen auf die Erben aufgeteilt. Jeder erhält also 40.000 Euro. Erbe 1 ist damit bevorteil (20.000 und 40.000 Euro) und Erbe 2 im Nachteil (nur 40.000 Euro).
Wie das Beispiel zeigt wirde der Vorausvermächtnisnehmer gegenüber dem Adressaten der Teilungsanordnung objektiv bevorzugt und der Erblasser muss dies auch wollen.
Weitere Unterschiede:
- Ein Vorausvermächtnis kann vor der Teilung des Nachlasses geltend gemacht werden, eine Teilungsanordung nur im Rahmen der Auseinandersetzung.
- Der Vorausvermächtnisnehmer kann das Vermächtnis ausschlagen und den Erbteil annehmen oder umgekehrt den Erbteil ausschlagen und das Vorausvermächtnis annehmen. Bei der Teilungsanordnung hat man nur die Möglichkeit den Erbteil mit Teilungsanordnung anzunehmen oder insgesamt ausschlagen.
- Ein Vorausvermächtnis kann im Rahmen eines Ehegattentestamentes oder Erbvertrages Bindungswirkung erlangen, eine Teilungsanordnung nicht. Der überlebende Ehegatten kann also ein Vorausvermächtnis nicht mehr abänder, sehr wohl aber eine Teilungsanordnung, die auch noch nachträglich vom überlebenden Ehegatten verfügt werden kann.
3. Erbschaftsteuer
Für die Ermittlung der Erbschaftsteuer sind die Teilungsanordnungen unbeachtlich (R 5 I ErbStR 2003).
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